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122.1 LV CH-OW

Art. 53i Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) - b. in den Gemeinden

Volksbegehren und Referendum - Volksbegehren
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Art. 53i Abstimmungsgesetz, AG · b. in den Gemeinden

1. Bei kommunalen Volksbegehren obliegt die Prüfung im Sinne von Art. 53h Abs. 1 dieses Gesetzes der Gemeindekanzlei.

2. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit entscheidet der Gemeinderat.

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