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Art. 53h Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) - Zustandekommen, Gültigkeit a. im Kanton

Volksbegehren und Referendum - Volksbegehren
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Art. 53h Abstimmungsgesetz, AG · Zustandekommen, Gültigkeit a. im Kanton

1. Die Staatskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten den Formvorschriften entsprechen, ermittelt die Zahl der gültigen Unterschriften bis zur Erreichung des verfassungsmässigen Quorums und veröffentlicht die Verfügung über das Zustandekommen im Amtsblatt.

2. Über die Gültigkeit oder Ungültigkeit des Volksbegehrens entscheidet der Kantonsrat.

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