Art. 53g Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) - Einreichung, Stimmrechtsbescheinigung

1. Die Unterschriftenlisten sind gesamthaft bei kantonalen Volksbegehren der Staatskanzlei, bei kommunalen Volksbegehren der Gemeindekanzlei einzureichen.

2. Die Staatskanzlei bzw. die Gemeindekanzlei lässt die Stimmberechtigung der unterzeichnenden Personen durch die für das Stimmregister zuständige Instanz bescheinigen.

3. Die Bescheinigung muss in Worten oder Ziffern die Zahl der bescheinigten Unterschriften angeben.

4. Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen von Art. 53f dieses Gesetzes nicht erfüllt sind. Die Verweigerung einer Stimmrechtsbescheinigung ist kurz zu begründen.

5. Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, so wird nur eine Unterschrift bescheinigt.

6. Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln und unterliegen nicht dem Gesetz über das Öffentlichkeitsprinzip.

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