Art. 53e Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) - Vorprüfung

1. Das Initiativkomitee hat vor Beginn der Unterschriftensammlung bei kantonalen Volksbegehren durch die Staatskanzlei prüfen zu lassen, ob die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen.

2. Das Vorprüfungsergebnis ist dem Initiativkomitee innert Monatsfrist mitzuteilen.