Art. 15 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (Abstimmungsgesetz, AG) - Stimmengleichheit

1. Wird bei der Abzählung Stimmengleichheit ermittelt, so ist die Abstimmung innert vier Wochen im Urnenverfahren zu wiederholen.

2. Sachanträge sind bei Stimmengleichheit als abgelehnt zu betrachten.

3. Bei Wahlen dürfen keine neuen Wahlvorschläge eingereicht werden.

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