Art. 16 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Kantonales Geldspielgesetz, kGSpG) - Kantonale Abgabe für Geschicklichkeitsspielautomaten

1. Für den Betrieb bewilligungspflichtiger Geschicklichkeitsspielautomaten ist für jedes Gerät je Kalenderjahr eine kantonale Abgabe zu entrichten.

1. Betreiben eines Automaten mit Geldgewinn oder geldwerten Vorteilen: Fr. 500.- bis 2'000.-

2. Betreiben eines Automaten mit geringen Einsatz und Sachgewinn: Fr. 200.- bis 1'000.-

2. Für Bewilligungen, die nicht für das ganze Kalenderjahr gültig sind, wird die Abgabe anteilsmässig erhoben. Bei einem Bewilligungsentzug erfolgt keine Rückerstattung.

3. Der Regierungsrat legt die Abgabe innerhalb des gesetzlichen Rahmens in einer Verordnung fest.

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