Art. 12 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele (Kantonales Geldspielgesetz, kGSpG) - Kantonale Spielbankenabgabe 1. Grundsatz

1. Der Kanton erhebt auf den Bruttospielerträgen der Spielbanken mit einer Konzession B eine kantonale Spielbankenabgabe.

2. Die Festlegung des Abgabesatzes, die Veranlagung und der Bezug sowie die Erhebung von Nach- und Strafsteuern durch den Kanton erfolgen nach den Bestimmungen des Bundesrechts, soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen enthält.

3. Der Regierungsrat kann die Veranlagung und den Bezug in einer Verordnung der eidgenössischen Spielbankenkommission übertragen.

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