§ 3 Einführungsverordnung zur Gesetzgebung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit - Gerichtliche Beurteilung

1. Die betroffene Person kann bei Verfügungen betreffend Rayonverbot, Meldeauflage oder Polizeigewahrsam binnen zehn Tagen nach deren Mitteilung schriftlich beim Verwaltungsgericht das Begehren um gerichtliche Beurteilung stellen.

2. Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung ist unter Beilage der angefochtenen Verfügung schriftlich und begründet einzureichen.

3. Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen; die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhaltes sind von Amtes wegen zu treffen. Es kann eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden.

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