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§ 16 Verordnung über das Baden in öffentlichen Gewässern - Rechtskraft

Straf- und Schlussbestimmungen
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§ 16 Verordnung über das Baden in öffentlichen Gewässern · Rechtskraft

1. Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum.

2. Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes in Kraft.

3. Alle mit ihr im Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Verordnung vom 13. Mai 1963 betreffend Schutz der öffentlichen Sicherheit und Sittlichkeit beim Badebetrieb.

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