Art. 36 Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) - bei Unterstützungseinsätzen

1. Die ZPDK ist im Zusammenhang mit Artikel 6 lit. b zuständig für

a) die Festlegung des Einsatzraumes und der Mannschaftskontingente;

b) soweit notwendig die Bestimmung einer Einsatzleiterin oder eines Einsatzleiters;

c) die Erteilung des Auftrages;

d) die Genehmigung des Einsatzkonzeptes, der Eventualplanung und der Einsatzrichtlinien (Rules of engagement).

2. Beschlüsse gemäss lit. b-d können an eine Delegation gemäss Artikel 9 Abs. 2 übertragen werden.

3. Die ZPDK ist weiter zuständig für

a) die Einreichung von Unterstützungsgesuchen an andere Kantone gemäss der Vereinbarung über die interkantonalen Polizeieinsätze (IKAPOL-Vereinbarung) vom 6. April / 9. November 2006, die vom betroffenen Kanton oder von der Einsatzleiterin bzw. vom Einsatzleiter beantragt werden, sofern auch andere Kantone solche Gesuche beantragen;

b) die Behandlung von Unterstützungsgesuchen anderer Kantone gemäss IKAPOL-Vereinbarung;

c) die Festlegung der Mannschaftskontingente der Kantone, falls darüber keine Einigung zustande kommt;

d) die Festlegung einer gegenüber den IKAPOL-Ansätzen gemäss Artikel 12 Absatz 1 und 2 um höchstens 40% tieferen Abgeltungsregelung.

4. Die ZPDK vermittelt bei Streitigkeiten über finanzielle Entschädigungen und Schadenersatzansprüche und unterbreitet den beteiligten Kantonen Vergleichsvorschläge. Scheitert die Vermittlung, findet das Verfahren gemäss Artikel 45 statt.

← Art. 35 Polizeikonkordat Zentralschweiz Konkordat über die Grundlagen der Polizei-Zusammenarbeit in der Zentralschweiz (Polizeikonkordat Zentralschweiz) - Zweck und Geltungsbereich Art. 37 Polizeikonkordat Zentralschweiz →