§ 31 Verordnung zum Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeiverordnung, PolV) - Gegenstand

1. Dieses Kapitel regelt den Betrieb und die Benützung der elektronischen Datenbearbeitungssysteme der Polizei mit Ausnahme von gerichtspolizeilichen Daten und Daten in Systemen des Bundes, sofern auf diese Bundesrecht anwendbar ist.

2. Gerichtspolizeiliche Daten sind sämtliche Daten, die zur Abklärung einer strafbaren Handlung erhoben werden; für sie gelten die Bestimmungen der Strafprozessordnung.