§ 21 Verordnung zum Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeiverordnung, PolV) - Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten

1. Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter beziehungsweise Polizistinnen und Polizisten haben dem Kanton die mit der Ausbildung entstandenen Kosten (inklusive Lohn während der Polizeischule) zurückzuerstatten, wenn sie

1. die Ausbildung abbrechen;

2. die Berufsprüfung nicht bestehen;

3. binnen dreier Jahre nach dem Anstellungsbeginn als Polizistin oder Polizist aus dem Arbeitsverhältnis austreten.

2. Vorbehalten bleibt die Kostenübernahme durch das Konkordatsmitglied im Sinne von Art. 32 Abs. 3 des Konkordates über Errichtung und Betrieb einer interkantonalen Polizeischule Hitzkirch[5], wenn Polizistinnen oder Polizisten in den Dienst eines anderen Konkordatsmitglieds wechseln.

3. Die Rückerstattung ist vor dem Stellenantritt als Polizeianwärterin oder Polizeianwärter in einem Vertrag zu regeln. Sie richtet sich nach den Vorschriften der Weiterbildungsverordnung über die Rückerstattung von Weiterbildungskosten[6].

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