Art. 51 Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG) - Überwachung des Fernmeldeverkehrs

1. Die Polizei kann ausserhalb von Strafverfahren zur Auffindung einer vermissten Person eine auf Teilnehmeridentifikation und Verkehrsdaten beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs anordnen.

2. Die Voraussetzungen und das Verfahren richten sich nach dem Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF).

3. Genehmigungsbehörde ist das Zwangsmassnahmengericht, Beschwerdeinstanz ist das Verwaltungsgericht.

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