Art. 31a Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG) - Häusliche Gewalt, Stalking 1. Massnahmen

1. Die Polizei kann gegen eine Person ein Rayon-, Annäherungs- und Kontaktverbot aussprechen, wenn

1. die Person eine andere Person innerhalb einer bestehenden oder aufgelösten familiären oder partnerschaftlichen Beziehung ernsthaft gefährdet oder mit einer ernsthaften Gefährdung droht; oder

2. die Person eine andere Person direkt, über Dritte oder unter Verwendung von Kommunikationsmitteln wiederholt bedroht, belästigt, verfolgt, ihr auflauert oder nachstellt.

2. Die Polizei kann dieser Person insbesondere verbieten

1. sich an bestimmten, eng umgrenzten Orten, namentlich bestimmten Strassen, Plätzen oder Quartieren, aufzuhalten;

2. sich einer bestimmten oder dieser nahestehenden Person anzunähern;

3. mit einer bestimmten oder dieser nahestehenden Person in irgendeiner Form Kontakt aufzunehmen oder sie in anderer Weise zu belästigen.

3. Massnahmen nach dem Gesetz zum Schutz der Persönlichkeit (Persönlichkeitsschutzgesetz, PSchG) bleiben vorbehalten.

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