Art. 47 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG) - Strafbestimmungen

1. Vorsätzliche oder grobfahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis Fr. 20'000.- bestraft.

2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3. Strafbar macht sich insbesondere, wer

1. als abgabepflichtige Person bewirkt, dass eine Veranlagung zu Unrecht unterbleibt;

2. als abgabepflichtige Person bewirkt, dass eine rechtskräftige Veranlagung unvollständig ist;

3. seiner Mitwirkungspflicht nicht nachkommt;

4. durch falsche Angaben einen Beitrag zur Förderung des Tourismus erwirkt; oder

5. kantonale oder kommunale Beiträge zur Förderung des Tourismus zweckwidrig verwendet.

4. Anstelle einer juristischen Person, einer Kollektiv- oder Kommanditgesellschaft sind die natürlichen Personen strafbar, die für sie gehandelt haben oder hätten handeln sollen. Können diese nicht festgestellt werden, wird die juristische Person oder die Gesellschaft zur Bezahlung der Busse verurteilt.

5. Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von drei Jahren nach Kenntnis der Tat, spätestens aber nach zehn Jahren seit der letzten strafbaren Handlung.

← Art. 46 Tourismusförderungsgesetz, TFG Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG) - Zweck Art. 48 Tourismusförderungsgesetz, TFG →