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865.1 IVATFGLPT CH-NW

Art. 38 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG) - Meldepflichten

Veranlagung - Verfahren
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Art. 38 Tourismusförderungsgesetz, TFG · Meldepflichten

1. Die Gemeinden haben der Veranlagungsinstanz insbesondere die abgabepflichtigen Beherbergungsbetriebe, öffentlichen Transportunternehmen sowie Eigentümerinnen und Eigentümer beziehungsweise Nutzniessungsberechtigte von Zweitwohnungen zu melden.

2. Die Bewilligungsinstanz gemäss Gastgewerbegesetz hat der Veranlagungsinstanz die für die Veranlagung erforderlichen Daten zu den Gastwirtschaftsbetrieben zu melden.

3. Die Veranlagungsinstanz stellt die Liste der Abgabepflichtigen elektronisch zur Verfügung

1. den Gemeinden; und

2. dem Kanton zur Erfassung in der kantonalen Datenplattform gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung amtlicher Register (Kantonales Registerharmonisierungsgesetz, kRHG).

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