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Art. 30 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG) - Verwendung

Kommunale Tourismusförderung - Verwendung der kommunalen Mittel
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Art. 30 Tourismusförderungsgesetz, TFG · Verwendung

1. Die Mittel aus der kommunalen Tourismusabgabe und Tourismusförderungsbeiträge sind für die Aufgaben gemäss Art. 13 zu verwenden.

2. Die Gemeinden können Beiträge an kommunale, kantonale oder regionale Tourismusorganisationen gewähren; auf die Gewährung von Beiträgen besteht kein Rechtsanspruch.

3. Die Gemeinden gewähren die Beiträge nach Umfang und Bedeutung der Leistungen sowie im Rahmen der vorhandenen Mittel; sie können dazu Leistungsvereinbarungen abschliessen.

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