Art. 20 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG) - Abgabe bei Beherbergungsbetrieben mit mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen 1. Grundsatz

1. Beherbergungsbetriebe haben auf den mehrwertsteuerpflichtigen Beherbergungsleistungen des vorangehenden Kalenderjahres eine Abgabe zu leisten.

2. Die Berechnung der mehrwertsteuerpflichtigen Leistungen stützt sich grundsätzlich auf die Mehrwertsteuerabrechnungen gemäss Art. 78 des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) sowie die Finalisierungen der Beherbergungsbetriebe (Selbstveranlagung).

3. Ergeben sich aufgrund von Einschätzungsmitteilungen gemäss MWSTG Änderungen, verfügt die Veranlagungsinstanz die Tourismusabgabe neu; die Beherbergungsbetriebe sind zur Nachzahlung verpflichtet oder erhalten den zu viel bezahlten Betrag zurück.

4. Die einfache Abgabe richtet sich nach Art. 26 Abs. 2.

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