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865.1 IVATFGLPT CH-NW

Art. 18 Gesetz über die Förderung des Tourismus (Tourismusförderungsgesetz, TFG) - 5. Gastwirtschaftsbetrieb

Kommunale Tourismusförderung - Kommunale Tourismusabgabe und Gemeindebeiträge
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Art. 18 Tourismusförderungsgesetz, TFG · 5. Gastwirtschaftsbetrieb

1. Abgabepflichtig sind natürliche und juristische Personen, die bewilligungspflichtige Gastwirtschaftsbetriebe gemäss Art. 7 des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) führen.

2. Von der Abgabepflicht befreit sind Gastwirtschaftsbetriebe, die

1. gemäss Art. 6 Abs. 1 Ziff. 1 und 3 oder Abs. 2 Ziff. 1 und 2 GGG von der Bewilligungspflicht befreit wurden; oder

2. gemäss Art. 11 Abs. 3 Ziff. 1, 2, 4 oder 7 GGG vom Erbringen des Nachweises der Fachkenntnisse befreit sind.

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