Art. 6 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) - Ausnahmen von der Bewilligungspflicht

1. Von der Bewilligungspflicht sind ausgenommen

1. Spitäler und Heime mit sozialem Charakter, soweit Speisen und Getränke nur an einzelne Besucher und nicht an Dritte abgegeben werden;

2. Kindertagesstätten, Kinderheime, Erziehungsinstitute und Internate;

3. Kantinen, soweit Speisen und Getränke nur an einzelne Besucher und nicht an Dritte abgegeben werden;

4. Beherbergungsbetriebe, die ihren Gästen ausschliesslich das Frühstück und alkoholfreie Getränke anbieten;

5. Abgabe von Speisen und alkoholfreien Getränken über die Gasse und im Zustelldienst;

6. Automaten für Speisen und alkoholfreie Getränke;

7. gemeinnützige alkoholfreie Gelegenheitswirtschaften.

2. Auf Gesuch hin können von der Bewilligungspflicht befreit werden

1. Lokale von Vereinen, die sich keinem wirtschaftlichen Zweck widmen, soweit Speisen und Getränke nur an Mitglieder abgegeben werden;

2. Begegnungsstätten, insbesondere Gemeinschaftszentren und Jugendtreffpunkte, die sich keinem wirtschaftlichen Zweck widmen;

3. Berghütten.

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