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Art. 46 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) - Strafen

Rechtsschutz und Strafbestimmungen
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Art. 46 Gastgewerbegesetz, GGG · Strafen

1. Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis 5'000 Franken bestraft.

2. Strafbar macht sich insbesondere

1. wer als verantwortliche Person eine gastgewerbliche Tätigkeit oder den Handel mit alkoholischen Getränken ohne Bewilligung ausübt;

2. wer als verantwortliche Person die mit der Bewilligung verbundenen Pflichten oder die gesetzlichen Anforderungen an die Betriebsführung verletzt;

3. wer als Gast den Anordnungen der verantwortlichen Person zur Einhaltung von Ruhe, Ordnung und guter Sitte keine Folge leistet.

3. Wer als verantwortliche Person die Bestimmungen betreffend die Betriebszeiten verletzt, wird mit einer Busse von Fr. 50.- bis Fr. 500.- bestraft; in geringfügigen Fällen kann auf Strafe verzichtet werden.

4. Die Strafverfolgung verjährt nach fünf Jahren seit der letzten strafbaren Handlung.

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