Art. 38 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) - 2. Bemessung

1. Für die Abgabe gelten folgende Rahmentarife

1. für ordentliche Gastwirtschaften: Fr. 200.- bis Fr. 2'000.-;

2. für ordentliche Gastwirtschaften mit dauernden Ausnahmen von der Schliessungszeit: Fr. 200.- bis Fr. 4'000.-;

3. für den Handel mit nicht gebrannten alkoholischen Getränken: Fr. 200.- bis Fr. 500.-;

4. für den Handel mit gebrannten und nicht gebrannten alkoholischen Getränken: Fr. 200.- bis Fr. 1'000.-.

2. Bei der Festsetzung für den einzelnen Betrieb sind insbesondere die Art, die Grösse und die Betriebszeiten zu berücksichtigen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten der Bemessung in einer Verordnung; die Direktion erlässt Richtlinien zur Berechnung der Anzahl Sitzplätze.

3. Das Amt kann die für die Einschätzung notwendigen Unterlagen von den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern einfordern.

4. Werden diesem Gesetz unterstellte Tätigkeiten ohne die erforderliche Bewilligung ausgeübt, wird die entsprechende Abgabe nachträglich erhoben.

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