Art. 12 Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Gastgewerbegesetz, GGG) - 3. einwandfreie Führung

1. Die Bewilligung ist zu verweigern, wenn die gesuchstellende Person keine Gewähr für die einwandfreie Führung bietet, insbesondere wenn die gesuchstellende Person

1. in den letzten zwei Jahren nicht geringfügig gegen eine der folgenden Gesetzgebungen verstossen hat

a. Gastgewerbegesetzgebung;

b. Lebensmittelgesetzgebung und Hygiene;

c. Suchtprävention (einschliesslich Alkoholgesetzgebung, Betäubungsmittelgesetzgebung sowie Glücksspiel und Automaten);

d. Arbeits- und Ausländerrecht;

e. Lärmschutzbestimmungen;

f. Sozialversicherungsrecht;

g. Feuerschutz;

2. nicht über einen unbescholtenen Leumund verfügt.

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