Art. 51 Gesetz über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz, BRG) - Heimfall

1. Nach Erlöschen der Ausbeutungsverleihung kann der Kanton sämtliche Betriebsanlagen nebst Zubehör beanspruchen; diese sind in einem Zustand zu übergeben, der die Fortführung des Betriebes ermöglicht.

2. Das Übernahmerecht muss spätestens bei Beendigung der Ausbeutungsverleihung schriftlich beim Beliehenen geltend gemacht werden.

3. Macht der Kanton von diesem Übernahmerecht Gebrauch, sind ihm

1. die Bohrlöcher einschliesslich Verrohrung sowie alle Schächte und Stollen unentgeltlich zu überlassen;

2. alle Betriebsanlagen und Einrichtungen sowie die für den Betrieb erworbenen Eigentums- und Nutzungsrechte gegen Entschädigungen abzutreten.

4. Macht der Kanton vom Übernahmerecht keinen Gebrauch, hat der Beliehene auf seine Kosten die Betriebsanlagen zu beseitigen und den früheren Zustand wieder herzustellen, soweit dies der Regierungsrat verlangt.

5. Streitigkeiten über die Abtretungspflicht und über die Höhe der Entschädigung entscheidet das Verwaltungsgericht.

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