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Art. 21 Gesetz über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz, BRG) - 4. Widerruf

Allgemeine Bestimmungen
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Art. 21 Bergregalgesetz, BRG · 4. Widerruf

1. Eine Bewilligung oder Verleihung kann vom Regierungsrat jederzeit ganz oder teilweise widerrufen oder abgeändert werden, wenn sie an wesentlichen Mängeln leidet, insbesondere, wenn sie gegen zwingendes Recht verstösst oder auf Irrtum oder Täuschung beruht.

2. Für den Widerruf oder die Änderung hat der Kanton keine Entschädigung zu bezahlen, wenn der Inhaber die wesentlichen Mängel verursacht hat oder wenn die jeweils geltende Gesetzgebung die Ursache ist.

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