Art. 12 Gesetz über die Gewinnung mineralischer Rohstoffe (Bergregalgesetz, BRG) - Haftung

1. Der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung haftet für allen durch den Bau, Bestand und Betrieb des Werkes entstehenden Schaden; der Kanton kann hiefür von keiner Seite in Anspruch genommen werden.

2. Der Inhaber einer Bewilligung oder Verleihung hat dem Kanton gegenüber keinerlei Entschädigungsanspruch, wenn er durch äussere Ereignisse oder das Verhalten Dritter geschädigt oder in der Ausübung seiner Tätigkeit behindert wird.

3. Absatz 2 gilt auch dann, wenn die Arbeiten des Inhabers einer Bewilligung oder Verleihung wegen dringender wasserbaulicher Arbeiten oder wegen Vorkehren des Gewässerschutzes vorübergehend erschwert oder unterbrochen werden.

4. Eine Bewilligung oder Verleihung darf erst erteilt werden, nachdem der Bewerber den Nachweis über den Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung erbracht hat; erweist sich im Laufe der Zeit die Haftpflichtversicherungssumme als unzureichend, kann der Regierungsrat jederzeit deren Erhöhung vorschreiben.

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