§ 4 Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereiverordnung, kFV) - Meldepflicht

1. Die mit dem Inkasso der Patentgebühren und Pachtzinsen beauftragte Stelle ist verpflichtet, dem Amt zu melden, wenn binnen der in der Mahnung angesetzten Frist die Patentgebühren oder Pachtzinsen nicht bezahlt werden.