Art. 9 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz, kFG) - 3. Ausschluss

1. Weder ein Patent noch eine Pacht können Personen erwerben, die

1. durch Gerichtsurteil von der Ausübung der Fischerei ausgeschlossen sind;

2. in den letzten drei Jahren wegen Widerhandlungen gegen Fischereivorschriften mit einer Busse von mehr als Fr. 300.- bestraft worden sind;

3. Bussen oder Kosten nicht bezahlt haben, die ihnen infolge Widerhandlungen gegen Fischereivorschriften auferlegten wurden;

4. in den letzten drei Jahren Abgaben für Patente oder Pacht trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlt haben.

2. Personen, die ihre Fangstatistik des vorangehenden Jahres nach erfolgter Mahnung bis am 30. April nicht abgegeben haben, können für das laufende Jahr kein Patent erwerben.

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