Art. 22 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz, kFG) - Patentgebühr

1. Der Regierungsrat legt die Höhe der Patentgebühr in einer Verordnung fest. Bei der Gebührenfestlegung berücksichtigt er insbesondere die Patentart und die Aufwendungen des Kantons für die Bewirtschaftung des Vierwaldstättersees.

2. Der Regierungsrat kann für Personen mit Wohnsitz im Kanton Nidwalden tiefere Patentgebühren vorsehen.

3. Die Patentgebühren fallen in die Staatskasse; vorbehalten bleiben Entschädigungen für den Aufwand beim Ausstellen von Patenten durch Dritte gemäss Art. 20 Abs. 2.

4. Eine Rückvergütung der Patentgebühren erfolgt nur, wenn vor Beginn der Patentdauer darum nachgesucht wird und die Patentdauer mindestens einen Monat beträgt.

5. Bei einem Widerruf des Fischereipatents nach Beginn der Patentdauer sind die vollständigen Patentgebühren zu leisten.

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