Art. 20 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz, kFG) - Ausstellen des Patentes 1. Grundsatz

1. Die Fischereipatente werden durch das Amt erteilt; vorbehalten bleibt der elektronische Erwerb gemäss Art. 21.

2. Das Amt kann das Ausstellen von Monats-, Wochen- oder Tagespatenten in einem Vertrag an Dritte übertragen. Im Vertrag ist die Entschädigung für den Aufwand zu regeln.

3. Der Antrag um Erteilung eines Patents gilt als Bestätigung, dass kein Ausschliessungsgrund gemäss Art. 9 vorliegt.

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