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Art. 10 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Fischerei (Fischereigesetz, kFG) - Widerruf der Fischereiberechtigung

Fischereiberechtigung - Allgemeines
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Art. 10 Fischereigesetz, kFG · Widerruf der Fischereiberechtigung

1. Das Amt hat die Fischereiberechtigung mit sofortiger Wirkung zu widerrufen, wenn Patentinhaberinnen und Patentinhaber oder Pächterinnen und Pächter

1. wegen Widerhandlungen gegen Fischereivorschriften mit einer Busse von mehr als Fr. 300.- bestraft werden;

2. Abgaben für Patente oder Pacht trotz zweimaliger Mahnung nicht bezahlen;

3. ihre Fangstatistik des vorangehenden Jahres nach erfolgter Mahnung bis am 30. April nicht abgegeben haben.

2. Die Aufhebung des Patentes oder der Pacht begründet weder Anspruch auf Rückerstattung von Patentgebühr oder des Pachtzinses noch auf Schadenersatz. Die Pächterin beziehungsweise der Pächter haftet für den allfälligen Verlust, der bei der Neuverpachtung des Pachtkreises durch Mindererlös entsteht.

3. Beschwerden gegen den Widerruf der Fischereiberechtigung haben keine aufschiebende Wirkung.

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