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Art. 16 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Landwirtschaft (Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG) - 2. kantonale Leistung

Strukturverbesserungen - Von Bund und Kanton gemeinsam finanzierte Strukturverbesserungen
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Art. 16 Kantonales Landwirtschaftsgesetz, kLwG · 2. kantonale Leistung

1. Die Bemessung der kantonalen Leistung richtet sich nach den Bestimmungen des Bundes.

2. Der Kanton kann unter Berücksichtigung des öffentlichen Interesses an der Durchführung der Massnahme und der wirtschaftlichen Situation der Bauherrschaft ausnahmsweise eine höhere als vom Bund mindestens verlangte Leistung erbringen, sofern

1. die Massnahme zur Erhaltung eines oder mehrerer gut strukturierter Land- oder Alpwirtschaftsbetriebe notwendig ist;

2. die Bauherrschaft durch die Massnahme ausserordentlich belastet wird;

3. sich die Bauherrschaft angemessen an den Kosten beteiligt.

3. Die kantonale Leistung beträgt höchstens 200 Prozent der Bundesleistung.

3a Der Regierungsrat kann in einer Verordnung Mindestbeträge festlegen, unter welchen keine Investitionshilfen gewährt werden.

4. Für Projekte, die nicht zur Ausführung gelangen, werden weder Beiträge noch Investitionskredite gewährt. Ausgenommen davon sind Planungen, die als selbstständige Projekte gelten.

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