Art. 3 Gesetz über die Förderung der Wirtschaft (Wirtschaftsförderungsgesetz, WFG) - Subsidiarität, Rechtsanspruch

1. Leistungen der Wirtschaftsförderung werden nur ausgerichtet, wenn

1. eine ausreichende Beteiligung aufgrund anderer Erlasse nicht oder nicht in genügendem Umfang möglich ist;

2. die Mittel privater Initiative nicht ausreichen und nicht genügend anderweitige Hilfe zur Verfügung steht.

2. Auf Leistungen nach diesem Gesetz besteht kein Rechtsanspruch.

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