Art. 14 Gesetz über die familienergänzende Kinderbetreuung (Kinderbetreuungsgesetz, KiBG) - Rückerstattung

1. Unrechtmässig bezogene Beiträge sind zurückzuerstatten.

2. Wer Beiträge gutgläubig empfangen hat, muss diese nicht zurückerstatten, wenn eine grosse Härte vorliegt.

3. Der Rückforderungsanspruch erlischt mit dem Ablauf zweier Jahre, nachdem der Kanton beziehungsweise die Gemeinde Kenntnis davon erhalten hat, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Jahren nach der Entrichtung der Beitragsleistung. Wird der Rückerstattungsanspruch aus einer strafbaren Handlung hergeleitet, für welche das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vorsieht, so ist diese Frist massgebend.

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