Art. 22 Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BetrG) - Voraussetzungen

1. Der Kanton leistet Beiträge, wenn

1. das Betreuungsangebot des Leistungserbringers anerkannt ist;

2. die Notwendigkeit der Betreuung hinreichend ausgewiesen ist;

3. kein gleichwertiges, günstigeres Betreuungsangebot im Kanton zur Verfügung steht;

4. die Leistungserbringung wirtschaftlich erfolgt; und

5. die Kosten nicht durch Versicherungsträger gedeckt werden können.

2. Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Bestimmungen in einer Verordnung.

← Art. 21 Betreuungsgesetz, BetrG Gesetz über die Angebote für Personen mit besonderen Betreuungsbedürfnissen (Betreuungsgesetz, BetrG) - Zweck Art. 23 Betreuungsgesetz, BetrG →