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§ 17 Verordnung zum Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) - b) anrechenbare Ausgaben
§ 17 Sozialhilfeverordnung, SHV · b) anrechenbare Ausgaben
1. Bei den anrechenbaren Ausgaben gelten folgende Abweichungen zu Art. 10 ELG; als Ausgaben sind anrechenbar
1. * für Mieterinnen und Mieter der Nettomietzins und die Mietnebenkosten gemäss Mietvertrag bis zum höheren Höchstbetrag gemäss Art. 10 Abs. 1 lit. b ELG oder gemäss der wirtschaftlichen Sozialhilfe;
2. * für Wohneigentümerinnen und Wohneigentümer in Abweichung von Art. 10 Abs. 1 lit. b und Art. 10 Abs. 3 lit. b ELG
a) * der Eigenmietwert gemäss Art. 24 des Gesetzes über die Steuern des Kantons und der Gemeinden (Steuergesetz, StG) sowie die Pauschale für Nebenkosten gemäss der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELV); es sei denn, die Ansätze der wirtschaftlichen Sozialhilfe sind höher; und
b) die Hypothekarzinsen sowie die Gebäudeunterhaltskosten, höchstens jedoch bis zur Höhe des Bruttoertrags der Liegenschaft;
3. * die Kosten für Krankenversicherungsprämien, Selbstbehalte und Franchise. Die Berechnung wird nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Sozialhilfe vorgenommen;
4. * die Prämien für Fahrzeug-, Lebens-, Haftpflicht- und Hausratversicherungen. Die Berechnung wird nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Sozialhilfe vorgenommen;
5. * in Abweichung von Art. 10 Abs. 3 lit. a ELG die tatsächlich infolge der Erwerbstätigkeit anfallenden Kosten, insbesondere die Fahrt zum Arbeitsort, die auswärtige Verpflegung und die Kinderbetreuung. Die Berechnung wird gemäss Art. 29 StG vorgenommen.
2. Befindet sich das unterhaltsberechtigte Kind nicht bei der Inhaberin beziehungsweise beim Inhaber der elterlichen Sorge, ist das festgelegte Pflegegeld als allgemeiner Lebensbedarf des unterhaltsberechtigten Kindes als Ausgabe anzurechnen; im Übrigen erfolgt die Berechnung gestützt auf die Ausgaben und Einnahmen der Inhaberin beziehungsweise des Inhabers der elterlichen Sorge.