Art. 55 Gesetz über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz, SHG) - Strafbestimmungen

1. Vorsätzliche oder fahrlässige Widerhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes und gestützt darauf erlassene Ausführungsbestimmungen oder Verfügungen werden mit Busse bis 20‘000 Franken bestraft.

2. Versuch und Gehilfenschaft sind strafbar.

3. Strafbar macht sich insbesondere, wer

1. fördernde Sozialhilfe zweckentfremdet;

2. zur Erlangung wirtschaftlicher Sozialhilfe falsche oder unvollständige Auskunft über die wirtschaftlichen Verhältnisse erteilt;

3. Änderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht meldet, die Einfluss auf die wirtschaftliche Sozialhilfe haben könnten; oder

4. mehrfach oder grob gegen Anordnungen, Weisungen oder Auflagen der Sozialbehörden verstösst.

4. Die Strafverfolgung verjährt mit Ablauf von fünf Jahren nach Kenntnis der Tat, spätestens aber nach 15 Jahren seit der letzten strafbaren Handlung.

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