§ 6 Verordnung betreffend die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung, ZulV) - 3. Warteliste

1. Verweigert das Amt eine Zulassung aufgrund der Obergrenze gemäss § 4, setzt es die Ärztin beziehungsweise den Arzt auf eine Warteliste.

2. Ärztinnen und Ärzte auf der Warteliste werden gegenüber neuen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern bevorzugt. Ausgenommen sind neue Gesuche bei Praxisübernahmen, wenn

1. die Leistung im gleichen medizinischen Fachgebiet erbracht wird; und

2. die bisherige Praxisinhaberin beziehungsweise der bisherige Praxisinhaber auf die Zulassung verzichtet.

3. Die Ärztinnen und Ärzte verbleiben längstens sechs Monate auf der Warteliste.

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