§ 5 Verordnung betreffend die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Zulassungsverordnung, ZulV) - 2. Überprüfung

1. Das Amt kann die Höchstzahlen jederzeit überprüfen. Die Direktion kann dem Regierungsrat bei Bedarf einen Antrag zur Festsetzung neuer Höchstzahlen unterbreiten.

2. Die Höchstzahlen werden insbesondere überprüft, wenn

1. der Bund den Versorgungsgrad neu berechnet hat;

2. in einem medizinischen Fachgebiet eine erhebliche Überschreitung des Versorgungsgrads absehbar ist.

3. Vor der Festlegung neuer Höchstzahlen sind die Verbände der Ärztinnen und Ärzte, der Versicherer und der Versicherten anzuhören. Das Amt gewährt den Verbänden eine Frist von 30 Tagen zur Stellungnahme.

4. Das Amt koordiniert sich bei der Überprüfung der Höchstzahlen mit den anderen Kantonen.

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