§ 4 Vollzugsverordnung über den Datenaustausch für die Prämienverbilligung - Zustellung der Jahresrechnung

1. Die Krankenversicherer stellen der Ausgleichskasse die Jahresrechnung gemäss Art. 106c Abs. 3 KVV jeweils bis 31. März desjenigen Kalenderjahres zu, das dem Jahr folgt, in welchem der Anspruch bestanden hat.