Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
742.141 CH-NW

Art. 5 Vertrag zwischen dem Kanton Nidwalden und der Einwohnergemeinde Seelisberg betreffend Abgeltung von Pflegeleistungen - Verfahren, Rechtsmittel

Jährliche Leistungsabgeltung für Personen mit Wohnsitz in Nidwalden
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (8 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 5 Vertrag zwischen dem Kanton Nidwalden und der Einwohnergemeinde Seelisberg betreffend Abgeltung von Pflegeleistungen · Verfahren, Rechtsmittel

1. Über die Abgeltungen entscheiden die zuständigen Stellen von Nidwalden.

2. Die Abgeltungen werden je Kalenderjahr der Einwohnergemeinde Seelisberg in Rechnung gestellt.

3. Das Verfahren und das Rechtsmittelverfahren richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen von Nidwalden.

← Art. 4 Vertrag zwischen dem Kanton Nidwalden und der Einwohnergemeinde Seelisberg betreffend Abgeltung von Pflegeleistungen Geltungsbereich Art. 6 Vertrag zwischen dem Kanton Nidwalden und der Einwohnergemeinde Seelisberg betreffend Abgeltung von Pflegeleistungen →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →