§ 9 Verordnung zur Pflegefinanzierung (Pflegefinanzierungsverordnung, PFV) - Rückerstattung an die versicherte Person

1. Die versicherte Person, die für Pflegeleistungen am selben Pflegetag neben der Kostenbeteiligung gemäss Art. 64 KVG insgesamt mehr als 20 Prozent des höchsten vom Bundesrat festgelegten Pflegebeitrages bezahlte, hat Anspruch auf Rückerstattung durch den Kanton.

2. Der Antrag auf Rückerstattung ist mit folgenden Unterlagen beim Amt einzureichen

1. rechtskräftige Abrechnungen des Krankenversicherers;

2. Abrechnungen der Leistungserbringer.

3. Das Amt entscheidet über die Rückerstattung je Kalenderjahr. Der Entscheid stützt sich auf die rechtskräftigen Abrechnungen des Krankenversicherers.

4. Es stellt der versicherten Person einen formlosen Entscheid zu. Diese kann den Erlass einer Verfügung verlangen.

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