Art. 9b Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Grundsätze
Art. 9b Krankenversicherungsgesetz, kKVG · Grundsätze
1. Der Kanton entscheidet über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
2. Der Regierungsrat legt die Höchstzahlen gemäss Art. 55a KVG nach den Kriterien und methodischen Grundsätzen des Bundes sowie den örtlichen Geltungsbereich der Höchstzahlen in einer Verordnung fest.
3. Er legt die weiteren erforderlichen Bestimmungen zur Zulassung von Leistungserbringern und zur Beschränkung der Anzahl Ärztinnen und Ärzte, die im ambulanten Bereich Leistungen erbringen, in einer Verordnung fest. Er regelt insbesondere die Zuständigkeiten, die Verfahren, die Festlegung allfälliger Gewichtungsfaktoren, die regelmässige Überprüfung der Höchstzahlen sowie die erforderlichen Übergangsbestimmungen.