Art. 9a Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Meldung der Betreibungen

1. Die Versicherer melden der Ausgleichskasse umgehend die Personen mit Ausständen, gegen die sie die Betreibung eingeleitet haben, nachdem sie vom Betreibungsamt das Doppel des Zahlungsbefehls erhalten haben.

2. Die Ausgleichskasse informiert die Sozialbehörde der zuständigen politischen Gemeinde über die Meldung.

3. Die Sozialbehörde nimmt mit den betroffenen Personen Kontakt auf, weist diese dem kantonalen Sozialamt zur Gewährung der persönlichen Sozialhilfe gemäss Art. 14 ff. des Gesetzes über die Sozialhilfe (Sozialhilfegesetz) zu und sorgt dafür, dass die betroffenen Personen die ihr zustehende Prämienverbilligung geltend machen.

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