Art. 28l Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Beiträge an Pflegeleistungen 1. Verfahren

1. Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Abrechnung und Auszahlung der Beiträge an die Kosten der Pflegeleistungen in einer Verordnung.

2. Er kann vorsehen, dass die versicherten Personen beziehungsweise die Leistungserbringer beim Kanton einen Antrag auf Gewährung von Beiträgen stellen müssen. Die Antragspflicht kann auf bestimmte Personengruppen beschränkt sein.

3. Die Abrechnung erfolgt über eine elektronische Kommunikationsplattform, wenn der Regierungsrat dies in einer Verordnung vorsieht.

4. Die elektronische Kommunikationsplattform hat den Datenschutz sowie die Informationssicherheit zu gewährleisten. Es ist insbesondere sicherzustellen, dass die Personendaten

1. nur den mit der Durchführung, der Kontrolle und der Beaufsichtigung der Durchführung der Pflegefinanzierung betrauten Organen zugänglich gemacht werden;

2. durch angemessene organisatorische und technische Massnahmen gegen unbefugte Bearbeitung geschützt werden.

← Art. 28k Krankenversicherungsgesetz, kKVG Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Gegenstand Art. 28m Krankenversicherungsgesetz, kKVG →