Art. 28k Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - 3. Verfahren

1. Die Leistungserbringer haben dem Amt ihre Kostenrechnung und Leistungsstatistik einzureichen. Die Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause sowie die Pflegefachpersonen können einen Antrag zur Höhe der Norm-Pflegetaxe stellen. Der Regierungsrat legt den Termin für die Einreichung in einer Verordnung fest.

2. Der Regierungsrat legt jeweils spätestens drei Monate vor Beginn des Kalenderjahres die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge mittels Verfügung fest.

3. Die Leistungserbringer sind vor der Festlegung der Pflegetaxe anzuhören.

4. Die Rechtsmittel gegen den Entscheid über die Höhe der Pflegetaxe und der Zuschläge haben keine aufschiebende Wirkung, sofern diese durch die Rechtsmittelinstanz oder dessen Präsidium nicht gewährt wird.

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