Art. 28j Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - b) Höhe

1. Für die Höhe der Norm-Pflegetaxe sind die Kosten massgebend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung in der notwendigen Qualität anfallen.

2. Die Daten der Führungsinstrumente und des Controllings bilden die Grundlage für die Festlegung der Norm-Pflegetaxe.

3. Die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex ist angemessen zu berücksichtigen.

4. Der Regierungsrat kann bei der Festlegung der Norm-Pflegetaxe weitere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungsrat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.

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