Art. 28i Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - 2. Pflegefachpersonen und Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause a) Norm-Pflegetaxe

1. Der Regierungsrat legt je Kalenderjahr eine für alle als Leistungserbringer anerkannten Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause verbindliche Taxe fest

1. für ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit (Norm-Pflegetaxe);

2. für bestimmte ambulante Pflegeleistungen bei Krankheit, die mit einem erheblichen Mehraufwand verbunden sind (Zuschläge). Der Regierungsrat legt die zuschlagsberechtigten Leistungen und Leistungserbringer in einer Verordnung fest.

2. Der Regierungsrat bestimmt

1. bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV eine Norm-Pflegetaxe. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand;

2. * bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegeheime, die als Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause anerkannt sind, für jede Art der Leistung gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. a-c KLV eine Norm-Pflegetaxe, die nicht höher als 85 Prozent derjenigen gemäss Ziff. 1 sein darf. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand;

2a. * bei ambulanten Pflegeleistungen, die durch Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause erbracht werden, bei denen Pflegende zum Einsatz kommen, die im selben Haushalt wie die versicherte Person leben oder deren Angehörige sind, für Leistungen gemäss Art. 7 Abs. 2 lit. c KLV eine Norm-Pflegetaxe, die nicht höher als 70 Prozent derjenigen gemäss Ziff. 1 sein darf. Die Vergütung richtet sich nach dem Zeitaufwand;

3. bei ambulanten Pflegeleistungen der Pflegefachpersonen sowie der Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause für jede zuschlagsberechtigte Leistung eine Taxe; der Regierungsrat kann in einer Verordnung für bestimmte Leistungen nicht pauschalisierte Vergütungen (Einzelvergütungen) vorsehen, wenn dies sachlich notwendig ist.

3. Die Pflegefachpersonen sowie Organisationen der Krankenpflege und Hilfe zu Hause dürfen für ambulante Pflegeleistungen keine die Pflegetaxe übersteigenden Vergütungen in Rechnung stellen.

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