Art. 28g Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - b) Höhe

1. Für die Höhe der individuellen Pflegetaxen sind die Kosten massgebend, die bei wirksamer, zweckmässiger und wirtschaftlicher Leistungserbringung in der notwendigen Qualität anfallen.

2. Bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe sind folgende Kriterien zu berücksichtigen

1. der Durchschnitt der ausgewiesenen Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen des jeweiligen Pflegeheims;

2. der Durchschnitt der ausgewiesenen und gewichteten Pflegekosten der letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahre gemäss den geprüften Kostenrechnungen aller im Kanton als Leistungserbringer anerkannten Pflegeheime; und

3. die Entwicklung der Löhne gemäss dem aktuellen Nominallohnindex.

3. Die Kriterien gemäss Abs. 2 Ziff. 1 und 2 sind bei der Festlegung der individuellen Pflegetaxe gleichwertig zu gewichten.

4. Der Regierungsrat kann bei der Berechnung der Pflegetaxen

1. die Kostenrechnungen bereinigen, wenn dies aufgrund nachträglicher Änderungen des Bundesrechts erforderlich ist;

2. weitere Kriterien berücksichtigen, wenn diese sachlich notwendig sind und auf die Berechnung nur einen geringen Einfluss haben. Der Regierungsrat legt die weiteren Kriterien in einer Verordnung fest.

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