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Art. 28 Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, kKVG) - Rückerstattungspflicht

Prämienverbilligung - Verfahren
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Art. 28 Krankenversicherungsgesetz, kKVG · Rückerstattungspflicht

1. Zu Unrecht ausgerichtete Leistungen sind von der Ausgleichskasse bei den Personen, welche sie bezogen haben, zurückzufordern.

2. Der Rückforderungsanspruch verjährt binnen eines Jahres nach dem Zeitpunkt, in dem die Ausgleichskasse vom Sachverhalt Kenntnis erhielt.

3. Der Rückforderungsanspruch verwirkt fünf Jahre nach der Auszahlung.

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